4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Wahrung Doppelhauscharakter bei Terrassenüberdachung und Brandwand
Beschluss vom 28.02.2024 – 9 ZB 23.481
VGH München: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
Beschluss vom 11.05.2020 – 13a ZB 18.32274
BayObLG: Unbegründete Rechtsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren. Redaktioneller Leitsatz: Durch die bloße Versagung der Einsichtnahme bzw. die Ablehnung der Überlassung von nicht zu den Bußgeldakten gelangter sog. Rohmessdaten wird das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) regelmäßig nicht verletzt, weshalb ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gegeben ist (Rn. 3).
Beschluss vom 13.01.2021 – 202 ObOWi 1760/20
VGH München: Gehörsrüge wegen Ablehnung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung – erfolgloser Berufungszulassungsantrag
Beschluss vom 04.07.2024 – 13a ZB 24.30562